1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der HMD Services GmbH („HMD Services“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn HMD Services ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Leistungsbeschreibungen und Auftragsbestätigungen gehen diesen Bedingungen vor.
2. Angebot und Vertragsschluss
Darstellungen auf dieser Website sind unverbindliche Leistungsinformationen und kein verbindliches Angebot. Anfragen des Kunden sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Annahme eines verbindlichen Angebots oder Beginn der Leistungserbringung nach entsprechender Vereinbarung zustande.
3. Leistungsumfang und Mitwirkung
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und sonstigen individuellen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer Abstimmung der Auswirkungen auf Vergütung, Termine und Zuständigkeiten.
Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Informationen, Freigaben, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Verzögerungen, die auf verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung beruhen, verschieben vereinbarte Abläufe angemessen, soweit HMD Services sie nicht zu vertreten hat.
4. Warenhandel, Lieferung und Gefahrübergang
Bei Warenlieferungen gelten Produkt, Menge, Qualität, Lieferweg und Termin gemäß Auftragsunterlagen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Leistungs- und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Forderung Eigentum von HMD Services.
5. Digitale Leistungen und Nutzungsrechte
Bei digitalen Leistungen ist die vereinbarte Leistungsbeschreibung maßgeblich. Soweit ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg nicht ausdrücklich vereinbart ist, schuldet HMD Services die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht einen bestimmten Umsatz, eine bestimmte Reichweite oder ein bestimmtes Ranking.
Nutzungsrechte an individuell erstellten Arbeitsergebnissen werden in dem für den Vertragszweck vereinbarten Umfang und, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung eingeräumt. Rechte an vom Kunden oder von Dritten bereitgestellten Bestandteilen bleiben unberührt.
6. Vergütung und Zahlung
Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht anders ausgewiesen ist.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder aus demselben Vertragsverhältnis stammender Ansprüche zu.
7. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit im individuellen Vertrag nichts Wirksames abweichend vereinbart wurde. Kaufleute bleiben zu Untersuchung und Rüge nach § 377 HGB verpflichtet.
8. Haftung
HMD Services haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien behandeln als vertraulich bezeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche geschäftliche Informationen zweckgebunden. Gesetzliche Offenlegungs-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt. Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der HMD Services GmbH. HMD Services bleibt berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.