Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der HMD Services GmbH, Bahnhofstraße 50, 46145 Oberhausen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Der Auftraggeber ist an seine Bestellung als Vertragsantrag für die Dauer von zwei Wochen nach Absendung gebunden.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und Teilrechnungen zu stellen, soweit die Teilleistung für den Auftraggeber verwendbar ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

§ 6 Warenhandel

Für Leistungen im Bereich Warenhandel gelten ergänzend folgende Regelungen: Preise, Lieferzeiten und Mengen werden projektbezogen im jeweiligen Angebot festgelegt. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe an den ersten Spediteur am Versandort.

Zahlungsziele und Zahlungsmodalitäten werden individuell je Projekt vereinbart und im jeweiligen Angebot festgehalten.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet für die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 9 Geistiges Eigentum

Alle im Rahmen eines Auftrags erstellten Werke und Ergebnisse gehen nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über, soweit nicht abweichend vereinbart. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

§ 10 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: Juli 2026